Ausgangslage: Verschärfung der BSG-Rechtsprechung Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2022 in seinem Herrenberg-Urteil festgestellt, dass die allgemeinen Abgrenzungskriterien zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit (Weisungsgebundenheit, Eingliederung) auch für Lehr- und künstlernahe Tätigkeiten gelten; […]
Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) gewinnt durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie weiter an Bedeutung. Ab dem 7. Juni 2026 gelten verschärfte Transparenz- und Berichtspflichten für Unternehmen. Ziel des Gesetzes ist, geschlechtsbezogene Entgeltunterschiede […]
Der Sender RBB muss seiner Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle bis ans Lebensende Ruhegeld zahlen – und zwar mehrere Millionen Euro. In den Medien ist die Empörung groß. Claudia Nothelle, die bis […]
Bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen trifft Arbeitsrecht auf Gesellschaftsrecht. Dann stellt sich die Abgrenzungsfrage, welches Recht anwendbar ist. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Streitigkeiten über Aktionärsvereinbarungen nicht vor das Arbeitsgericht gehören. Das gilt selbst dann, wenn sie Bestandteil eines vom Arbeitgeber aufgelegten Mitarbeiteraktienprogramms sind. Ansprüche aus Aktionärsvereinbarungen müssen Arbeitnehmer deshalb vor den Zivilgerichten austragen.
