Eine „Zeitenwende“ im wahrsten Sinne des Wortes hat nach dem Bundeskanzler nun auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) verkündet. Die Kernaussage: Der Arbeitgeber […]
Leitsatz des BAG Es kann dahinstehen, ob eine nicht vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO für sich genommen einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 […]
„Der RBB-Rundfunkrat hat nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme der bisherigen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am 15. August 2022. Das ist falsch. Die […]
Rückblick Das Europäische Patentamt (EPA) rechnete zuletzt mit der Einführung des europäischen Einheitspatents bis Anfang 2022 (s. hierzu auch Teil I). Dessen Einführung verzögerte sich allerdings. Rechtsgrundlage für das Europäische […]
