„Der RBB-Rundfunkrat hat nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme der bisherigen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am 15. August 2022. Das ist falsch. Die […]
Rückblick Das Europäische Patentamt (EPA) rechnete zuletzt mit der Einführung des europäischen Einheitspatents bis Anfang 2022 (s. hierzu auch Teil I). Dessen Einführung verzögerte sich allerdings. Rechtsgrundlage für das Europäische […]
Einleitung In der täglichen Beratung zum Markenrecht stellt sich manchen Mandantinnen und Mandanten die Frage, ob es der Anmeldung einer Marke zum Schutz des eigenen Firmennamens bedarf oder ob bereits […]