Es kann dahinstehen, ob eine nicht vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht gem. Art. DSGVO für sich genommen einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. DSGVO begründet. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte das Landesarbeitsgericht im Streitfall die Anspruchshöhe mit EUR 1.000,00 nicht ermessensfehlerhaft zu niedrig festgesetzt. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)
Im vom BAG entschiedenen Fall machte der Arbeitgeber widerklagend Schadensersatzansprüche gegen einen Arbeitnehmer geltend. Der Arbeitgeber produziert Autoteile und ließ verschiedene dafür benötigte Einzelteile in Heimarbeit fertigen. Dem Arbeitnehmer oblag es, die für die Heimarbeit tatsächlich benötigt Arbeitszeit nach arbeitswissenschaftlichen Methoden im EDV-System des Arbeitgebers zu erfassen.
Nachdem es im Arbeitsverhältnis vermehrt zu Differenzen gekommen war – die teilweise auch vor Gericht ausgefochten worden waren -, warf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor, jahrelang in mehreren hundert Fällen pflichtwidrig zu lange Vorgabezeiten im EDV-System freigegeben zu haben. Dadurch sei ihm ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstanden, der in überhöhten Personalkosten (basierend auf den zu langen Vorgabezeiten) und in den Kosten von deshalb unnötig angeschafften zehn Maschinen bestehe. Die Schadensverursachende Fehlleistung des Klägers habe er erst nach und nach bemerkt. Der Kläger bestritt, seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt zu haben. In den wöchentlichen Arbeitsbesprechungen sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die Vorgabenzeiten erst später geändert werden sollten.
Das Arbeitsgericht hat die Widerklage in erster Instanz abgewiesen. Das LAG hat ihr in der Berufung zumindest hinsichtlich der Personalkosten stattgegeben. Auf die Revision des Arbeitnehmers hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.
In der Entscheidung führt das BAG aus, dass ein Anspruch des Arbeitgebers auf den Ersatz von Personalkosten nicht bestehe, weil der Arbeitgeber kein Verschulden des Arbeitnehmers nachgewiesen habe. Er habe nicht ausreichend dargelegt, dass es sich bei den Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nicht nur um typische und unvermeidbare Fehler und Versäumnisse gehandelt habe. Nach § 619a BGB liege aber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach 280 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, allein beim Arbeitgeber.
Außerdem habe das LAG aber auch fälschlicherweise die Frage eines Mitverschuldens des Arbeitgebers gem. § 254 BGB durch Organisationsdefizite nicht von Amts wegen geprüft. Denn es sei allgemein anzunehmen, dass Vorgesetzte selbst Aufgaben der Mitarbeiterführung und -überwachung hätten. Das LAG habe deshalb zu prüfen gehabt, ob es tatsächliche oder generell erforderliche Aufgabe des Vorgesetzten des Arbeitnehmers gewesen wäre, sich im Rahmen der vorgetragenen Besprechungen und/oder durch Stichproben einen regelmäßigen Überblick über die Aufgabenerfüllung in seiner Abteilung zu verschaffen. Dies gelte umso mehr, als dem Vorgesetzten nach dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers bereits im Herbst/Winter 2007 Arbeitsmängel des Arbeitnehmers aufgefallen seien. Eine wenigstens gelegentliche stichprobenartige Kontrolle zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte dem behaupteten Fehlverhalten ein Ende gesetzt, was ggf. schadensmindernd zu berücksichtigen sei. Für das Vorliegen schadensmindernder Umstände trage zwar der Schädiger – hier also der Arbeitnehmer – grundsätzlich die Beweislast, allerdings dürfe er beanspruchen, dass der Arbeitgeber an der Beweisführung mitwirke, soweit es sich um Umstände aus seiner Späher handle; dies könne die Darlegung beinhalten, was zur Schadensminderung unternommen worden sei.
Der Anspruch auf Erstattung von fiktiven Maschinenlaufzeitkosten entfalle außerdem, weil ein Abstellen auf Durchschnittswerte und abstrakte Berechnungen hierfür nicht ausreiche.
Das Verfahren wurde deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück-verwiesen.
Dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverstöße des Arbeitnehmers trägt, ergibt sich schon aus den gesetzlichen Vorschriften (vgl. § 619a BGB). Neu ist allerdings die Deutlichkeit, mit der das BAG dem Arbeitgeber erhebliche Organisations- und Kontrollpflichten auferlegt, wenn später erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Arbeitnehmer durchgesetzt werden sollen.
So soll der Arbeitgeber z.B. Nachfragen in Arbeitsbesprechungen, Stichproben und standardisierte Kontrollen durchführen. Betont werden außerdem die Überwachungs- und Kontrollpflichten durch Vorgesetzte. Ein Defizit bei diesen Organisationpflichten kann nach Ansicht des BAG ein Mitverschulden des Arbeitgebers begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Vorkommnissen in der Vergangenheit keine der Sorgfaltspflichten entsprechenden Kontrollmaßnahmen getroffen werden. Schließlich hat der Arbeitnehmer nach Ansicht des BAG sogar einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber an der Beweisführung des Arbeitnehmers hinsichtlich des Mitverschuldens mitzuwirken hat. Der Arbeitgeber muss im Zweifel darlegen, welche Maßnahmen er selbst zur Schadensminderung ergriffen hat.
Für den Arbeitgeber bedeutet dieses Urteil, dass er auf eine diese Vorgaben erfüllende Organisation achten und auf entsprechende Vorkommnisse unbedingt reagieren sollte. Andernfalls können Schadensersatzansprüche gegen Arbeitnehmer schon an dieser Hürde scheitern. Dementsprechend sollte der Arbeitgeber auch auf eine sorgfältige Dokumentation achten, um Organisationsmaßnahmen in einem möglichen Prozess nachweisen zu können.
In der Entscheidung hatte sich das OLG Stuttgart mit dem Schadensersatzanspruch einer kreditgebenden Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Festzinsdarlehens (sog. „unechte Vorfälligkeitsentschädigung“) wegen Zahlungsverzuges auseinanderzusetzen. Der Kläger machte gegen die beklagte Bank Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Vorfälligkeitsentschädigungen geltend, die die Bank aus gekündigten Darlehensverträgen erhoben hatte.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH hat eine Bank, wenn ein bei ihr bestehender Darlehensvertrag, bei dem der Darlehensnehmer Zinsen zu einem bei Vertragsschluss vereinbarten, gebundenen Sollzinssatz schuldet, durch fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst wird, insbesondere weil der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, grundsätzlich einen Anspruch aus §§ 280 Absatz 1, 249 BGB auf Ersatz des Schadens, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erleidet (so schon etwa BGHZ 133, 355, 359). Dabei ist zur Bemessung des Schadens auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Gegenseite sich erstmals von dem Vertrag hätte lösen können (BGH NJW 2008, 3436).
In dem vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall bestand nun die Besonderheit, dass der Darlehensnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB war und für ihn somit die besonderen Vorschriften der §§ 491 ff. BGB für Verbraucherdarlehensverträge galten.
In der Rechtsliteratur ist teilweise die Ansicht vertreten worden, an den Zahlungsverzug des Darlehensnehmers dürfe nach dem Willen des Gesetzgebers bei Verbraucherkreditverträgen keine weiteren Rechtsnachteile des Verbrauchers geknüpft werden als die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen auf die offene Forderung der Bank. Als Argument wurde insbesondere die Entstehungsgeschichte des § 497 Abs. 1 BGB aus dem ehemaligen § 11 Abs. 1 VerbrKrG angeführt.
Dieser Ansicht ist das OLG Stuttgart im Gegensatz zum OLG Hamburg (Urteil vom 07.11.2007, BeckRS 2012, 19142) und dem OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.04.2011, ZIP 2011, 1303) nicht gefolgt.
Entgegen der Literaturansicht könne aus der Entstehungsgeschichte zu § 497 Abs. 1 BGB und dem Gesetzesentwurf zu § 11 Abs. 3 VerbrKrG nämlich gerade nicht geschlossen werden, dass der Verzugszinsanspruch des Darlehensgebers weitergehende Verpflichtungen des Darlehensnehmers ausschließe, wenn der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzuges gekündigt habe. So besage die Bestätigung der BGH-Rechtsprechung durch den Rechtsausschuss des Bundestages, dass der Darlehensgeber seinen entfallenen Zinsanspruch nicht unabhängig vom tatsächlichen Verzugsschaden als pauschalen sekundären Verzugszinsanspruch geltend machen könne, noch nichts zu der hier entscheidenden Frage, ob eine schadensersatzrechtliche Verpflichtung zum Ersatz des Nichterfüllungsschadens bestehe.
Des Weiteren habe der Gesetzgeber dem Darlehensnehmer auch im Verbraucherdarlehensrecht bewusst nicht das Recht eingeräumt, ein Festzinsdarlehen vorzeitig abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu schulden. Deshalb sei auch nicht anzunehmen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Darlehensnehmer durch ein pflichtwidriges Verhalten ein wirtschaftlich vergleichbares Ergebnis erreichen könne.
Schließlich entfalte auch die Regelung des § 497 Abs. 1 BGB keine Sperrwirkung, weil der Verzugsschaden und der Auflösungsschaden zwei strikt voneinander zu trennende Positionen seien.
Nach Auffassung des OLG Stuttgart entsteht der danach vom Darlehensnehmer auszugleichende Auflösungsschaden auch nicht erst mit der Rückzahlung, sondern bereits mit der Kündigung durch die Bank, weil zu diesem Zeitpunkt die Erfüllungsansprüche der Bank entfielen. Der im Wege des Schadensersatzes zu kompensierende Nichterfüllungsschaden liege nämlich nicht darin, dass die Bank die Darlehensvaluta vor dem vertraglichen vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt zurückerhalte, sondern darin, dass die Bank ihren Erfüllungsanspruch auf Leistung der vereinbarten Zinsen verliere. Die Bank kann deshalb ihren Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung auf den Zeitpunkt der von ihr ausgesprochenen Kündigung beziehen.
Banken steht auch gegenüber Verbrauchern ein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein grundpfandrechtlich gesichertes Festzinsdarlehen wegen Verzuges des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden muss. Der Schadensersatzanspruch beruht auf § 280 BGB, wonach eine Partei, die ein Dauerschuldverhältnis wegen einer Pflichtwidrigkeit des Vertragspartners aus wichtigem Grund kündigt, den aufgrund der Vertragsauflösung eintretenden Schaden ersetzt verlangen kann (schon BGH NJW 2011 1438). Der Anspruch der Bank bemisst sich nach dem Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung (Vorfälligkeitsentschädigung, schon: BGHZ 136, 161, 170; BGHZ 146, 5, 12).
