Die Gründung eines Unternehmens wirft viele Fragen auf. Neben der richtigen Wahl der Rechtsform, ist die Firmenwahl, also die Auswahl des im Geschäftsverkehr zu verwendenden Namens für das Unternehmen, eine gerade bei Startups nicht zu vernachlässigende Entscheidung. Soll das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen werden, spricht man von der sog. „Firma“. Im Übrigen wird im Rechtsverkehr der Begriff des sog. „Unternehmenskennzeichens“ verwendet.  Die Firma/das Unternehmenskennzeichen verleiht dem Unternehmen einen Wiedererkennungswert und grenzt dieses von Mitbewerbern ab.

Bevor eine endgültige Entscheidung über den Namen des Unternehmens getroffen wird, sollte deren Eintragungsfähigkeit im Handelsregister (I.) und eine mögliche Kollision mit anderen Unternehmenskennzeichen und Marken (II.) geprüft werden.

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Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus dem Jahr 1999, die in allen europäischen Ländern bis zum 01.01.2002 in nationales Recht umzusetzen war, prägte für knapp zwei Jahrzehnte das deutsche Kaufrecht. Mit ihr waren viele Änderungen des deutschen Zivilrechts , die wesentlichen Einfluss auf die Vertragsgestaltung hatten, verbunden. Ziel der Richtlinie war die europäische Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite.

Um die verbliebenen Harmonisierungslücken zu schließen und das Recht gleichzeitig an die fortschreitende Digitalisierung anzupassen hat der europäische Gesetzgeber die Warenkaufrichtlinie, RL (EU) 2019/771 beschlossen, die von den europäischen Mitgliedstaaten bis zum 01.01.2022 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Warenkaufrichtlinie wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ablösen und verfolgt im Gegensatz zu dieser den Grundsatz der sog. Vollharmonisierung. Die in nationales Recht umzusetzenden europäischen Vorgaben sind somit in jedem Mitgliedstaat in gleicher Weise zu erfüllen. Sofern die Richtlinie nicht explizit Ausnahmen zulässt, können die Mitgliedstaaten keine abweichende Regelung einführen.

Die Warenkaufrichtlinie wird wie ihre Vorgängerin zu zahlreichen Änderungen im Zivilrecht führen, die zukünftig im Rahmen der Vertragsgestaltung zu beachten sind. Die Warenkaufrichtlinie führt neben Änderungen des Sachmangelbegriffs und der Verlängerung der Beweislastumkehr einen neuen Vertragsgegenstand in Form der „Ware mit digitalen Inhalt“ ein. Im Rahmen der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie in nationales Recht wird nun außerdem auch die aktuelle Rechtsprechung in Form von Gesetzen für den juristischen Laien transparenter (vgl. Ziff. 5 und 6).

Die wichtigsten Änderungen wollen wir Ihnen im Folgenden nun kompakt darstellen und erläutern.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem aktuellen Urteil vom 13.10.2021 entschieden, dass die Betriebsschließungen, die zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von Corona-Infektionen behördlich angeordnet werden, nicht zu dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören und dieser den Arbeitsausfall daher auch nicht zu vergüten hat. Damit tritt das Gericht der Argumentation der Vorinstanzen entgegen, welche pandemiebedingte, behördlich angeordnete Betriebsschließungen noch dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet hatten (hierüber hatten wir bereits im August berichtet).

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