Aktuelles Archive - Seite 28 von 28

Sep

Einweihungsfeier für die neuen Kanzleiräume in Konstanz

GKD Rechtsanwälte hat seine neuen Kanzleiräume in Konstanz am 25.09.2014 offiziell eingeweiht. Im Rahmen der Einweihungsfeier stellte Rechtsanwalt Dr. Rolf Stagat den Gästen die Räumlichkeiten in der Reichenaustraße vor. Die Kanzlei befindet sich in einem neu erbauten Gebäude direkt am Seerhein. Der Besprechungsraum bietet einen wunderbaren Blick auf Konstanz und den Bodensee. In dem neuen Büro ist GKD Rechtsanwälte für seine Mandanten sowohl aus Deutschland als auch aus der Schweiz verkehrstechnisch optimal erreichbar.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Prof. Dr. Claudius Marx, würdigte in seiner Ansprache die Funktion von GKD Rechtsanwälte als kompetenter Ansprechpartner im Wirtschaftsrecht für Unternehmen aus der Bodenseeregion und darüber hinaus. Beim anschließenden Sektempfang auf dem Event-Deck des Hotels 47° bot sich den Gästen neben der Gelegenheit zum Gespräch ein herrlicher Ausblick auf Konstanz und den Bodensee.

Gäste

Aug

Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

1. Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem von einem Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch und seinem Arbeitsverhältnis ist gegeben, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestands ist. Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen. Der Zusammenhang kommt besonders deutlich dann zum Ausdruck, wenn die Leistung auch eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb bezweckt.

2. Wird ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber als Gesellschafter aufgenommen, so hat der Gesellschaftsvertrag seine tatsächliche Ursache in der wirtschaftlichen Verbindung der Parteien, die durch den Arbeitsvertrag vermittelt wurde. Dies begründet zwar einen gewissen wirtschaftlichen Zusammenhang, genügt aber nicht für einen „unmittelbar“ wirtschaftlichen Zusammenhang, wie ihn § 2 Absatz 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG fordert. (Leitsätze des Verfassers)

BAG, Beschluss vom 16.4.2014 – 10 AZB 12 / 14 (LAG Baden-Württemberg, Az. 10 Ta 16/13)

Sachverhalt

Der Kläger war seit 2006 als Vertriebsingenieur bei der beklagten GmbH & Co KG angestellt. Durch Aufnahmevertrag vom 1.12.2008 wurde er als Kommanditist aufgenommen. Im Gesellschaftsvertrag ist das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht erwähnt, der Arbeitsvertrag enthält keinen Hinweis auf einen Anspruch des Klägers, an der Gesellschaft beteiligt zu werden. Am 23.9.2011 kündigte der Kläger sowohl das Arbeitsverhältnis als auch seine Beteiligung an der beklagten KG. Mit seiner Klage verlangt er Zahlung einer Abfindung für seine Gesellschaftsanteile und die Feststellung, dass er aus dem mit der Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnis sowie aus seiner ehemaligen Stellung als Gesellschafter keine Zahlungen – wie von der Beklagten als Leistung restlicher Einlagen gefordert – schuldet. Der Kläger hielt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig, weil ihm die Beteiligung als eine Möglichkeit der Einkommensverbesserung und als Grundlage einer langfristigen Zusammenarbeit angeboten worden sei. Zwischen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und dem Arbeitsverhältnis habe deshalb ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden.

Entscheidung

Die Rechtsbeschwerde des Klägers war erfolglos. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 2 Absatz 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG, welche die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auf Streitigkeiten über solche Ansprüche erweitert, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nicht erfüllt. Nach Auffassung des BAG fehlt ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Gesellschaftsvertrag und dem Arbeitsverhältnis. Zwar hatten die Parteien den Gesellschaftsvertrag während des bestehenden Arbeitsverhältnisses abgeschlossen und hatte die Aufnahme des Klägers als Gesellschafter somit ihre tatsächliche Ursache in der wirtschaftlichen Verbindung der Parteien, die durch den Arbeitsvertrag vermittelt wurde. Der Gesellschaftsvertrag war nach Ansicht des BAG auch durchaus Ausdruck des Bestrebens der Parteien, ihre Zusammenarbeit langfristig anzulegen. Somit sei zwar ein gewisser wirtschaftlicher Zusammenhang erkennbar, dies reiche jedoch nicht aus, um einen „unmittelbar“ wirtschaftlichen Zusammenhang zu bejahen. Denn die für das Gesellschaftsverhältnis maßgeblichen wirtschaftlichen Lebenssachverhalte seien andere als diejenigen, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Im Ergebnis ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten daher nicht eröffnet.

Praxishinweis

Der Beschluss präzisiert die Rechtsprechung des BAG zu § 2 Absatz 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG und die bislang wenig konkreten Kriterien für einen unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Anspruch und Arbeitsverhältnis. Zwar stellte das BAG einerseits auf die Natur des Rechtsverhältnisses ab, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BAG BeckRS 2009, 66078), ließ andererseits aber genügen, dass die Ansprüche einem „einheitlichen Lebenssachverhalt“ entspringen (BAG NZA-RR 2005, 49). Der Beschluss stellt für den Bereich der Mitarbeiterbeteiligung klar, dass die bloße zeitliche Überlappung von Arbeitsverhältnis und Gesellschafterstellung nicht ausreicht, um einen unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang zu begründen, sondern dass der beteiligte Arbeitnehmer seine Ansprüche nur dann vor dem Arbeitsgericht geltend machen kann, wenn Arbeitsverhältnis und Gesellschaftsvertrag auch rechtlich verknüpft sind. Unternehmen, welche ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung bieten, etwaige Streitigkeiten hierüber aber nicht vor den Arbeitsgerichten führen und sich dabei mit Fragen der Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auseinandersetzen wollen, sollten daher bei der Aufnahme von Arbeitnehmern in die Gesellschaft jegliche rechtliche Verknüpfung zwischen Arbeitsverhältnis und Gesellschaftsvertrag vermeiden.

Jun

Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz – Bundesverfassungsgericht schützt Unternehmen vor Ordnungsgeldern

Worum geht es?

Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelBG) verpflichtet GmbHs mit mehr als 500 und weniger als 2.000 Arbeitnehmern, einen Aufsichtsrat einzurichten und ein Drittel der Aufsichtsratssitze mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen. Insbesondere inhabergeführte mittelständische Unternehmen – aber auch ausländische Obergesellschaften – tun sich mit der gesetzlich vorgeschriebenen drittelparitätischen Mitbestimmung schwer. Müssen Unternehmen, die bislang nicht über einen Betriebsrat verfügen, Aufsichtsratswahlen nach der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz durchführen, so lässt sich kaum vermeiden, dass sich in diesem Zuge auch ein Betriebsrat konstituiert. So verwundert es nicht, dass viele mitbestimmungspflichtige Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen.

Indirekte Sanktion – Praxis des Bundesamts für Justiz

Da das Drittelbeteiligungsgesetz keine Sanktionen bei Verstößen vorsieht, blieb die Missachtung der Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats lange Zeit folgenlos. Dies änderte sich nach Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), durch das die Verpflichtung eingeführt wurde, sämtliche offenlegungspflichtigen Daten über ein Unternehmen zentral elektronisch zur Verfügung zu stellen. Kapitalgesellschaften müssen danach den Jahresabschluss gem. § 325 Abs. 1 HGB beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einreichen. Bestandteil der zu veröffentlichenden Jahresabschlussunterlagen ist bei Kapitalgesellschaften mit Aufsichtsräten auch der Bericht des Aufsichtsrats (§ 325 Abs. 1 S. 3 HGB). Hat eine Gesellschaft – obwohl nach dem Drittelbeteiligungsgesetz mitbestimmungspflichtig – keinen Aufsichtsrat gebildet, so kann sie auch keinen Bericht des Aufsichtsrats einreichen. Bei fehlendem Bericht des Aufsichtsrats in den elektronisch eingereichten Jahresabschlussunterlagen einer zur drittelparitätischen Mitbestimmung verpflichteten GmbH hat das Bundesamt für Justiz regelmäßig Ordnungsgelder verhängt und dadurch eine indirekte Sanktion über die Ordnungsgeldvorschrift des § 335 HGB geschaffen.

Klage einer betroffenen GmbH vor dem LG Bonn

Eine vor dem Landgericht Bonn dagegen klagende GmbH hatte geltend gemacht, dass sie von der Pflicht zur Veröffentlichung des Berichts des Aufsichtsrats nicht erfasst sei, denn ein Aufsichtsratsbericht sei nur dann zu erstellen und offenzulegen, wenn tatsächlich ein Aufsichtsrat existiere. Das Landgericht Bonn folgte dem nicht und argumentierte, es sei unerheblich, ob die der Pflicht zur Einreichung des Berichts des Aufsichtsrats vorausgehende Pflicht zur Bildung eins Aufsichtsrats unabhängig von den Ordnungsgeldvorschriften des HGB sanktioniert werde.

Entscheidung des BVerfG

Der dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.01.2014 (1 BvR 229/13) stattgegeben, weil das Landgericht Bonn bei seiner Auslegung der Ordnungsgeldvorschrift des § 335 HGB das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot missachtet habe. Die Auslegung des Landgerichts führe zu einer unzulässigen Ausweitung des in § 335 HGB normierten Ordnungsgeldtatbestands. Nach der Auslegung durch das Landgericht Bonn ziele das Ordnungsgeld im Ergebnis auf die Durchsetzung einer § 335 HGB vorgelagerten Maßnahme, nämlich der Verpflichtung zur Bildung eines Aufsichtsrates nach § 1 DrittelBG, für die es jedoch ein eigenes gesetzliches Regime gebe. Verstoße eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, dürfe gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie auf Grund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt hat.

Folgen für die Praxis

Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt das Unterlassen der Bildung eines Aufsichtsrats entgegen den ausdrücklichen Vorgaben des Drittelbeteiligungsgesetzes im Ergebnis sanktionslos. Der durch die Praxis des Bundesamts für Justiz entstandenen mittelbaren Sanktionierung des Verstoßes gegen die Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats ist damit der Boden entzogen. GmbHs, die mehr als 500 Arbeitnehmer haben, gleichwohl jedoch keinen drittelparitätisch besetzten Aufsichtsrat bilden wollen, müssen also nicht mehr befürchten, durch die „Hintertür“ der Verhängung von Ordnungsgeldern wegen des fehlenden Berichts des Aufsichtsrats in den Jahresabschlussunterlagen zur Durchführung von Aufsichtsratswahlen gezwungen zu werden.

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Das Beratungsangebot von GKD Rechtsanwälte im Gesellschaftsrecht

Die Beratung im Gesellschaftsrecht zählt zu den Kernkompetenzen von GKD RECHTSANWÄLTE. Unsere erfahrenen Anwälte und Fachanwälte beraten Sie umfassend von der Gründung und der Suche nach der richtigen Rechtswahl, über Fragen zur Satzungsänderung oder Gesellschafterstreitigkeiten bis zur Liquidation oder Umwandlung der Gesellschaft. Ihr persönlicher Ansprechpartner steht Ihnen in einem unserer Büros in Konstanz und in Freiburg oder auch direkt bei Ihnen vor Ort zur Verfügung.

Für alle Fragen rund um das Gesellschaftsrecht stehen Ihnen u.a. unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Rolf Stagat und Thomas Zürcher, LL.M. sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Jäkel und Herr Rechtsanwalt Jonas M. Burbach sehr gerne zur Verfügung.