Hier gelangen Sie zu Teil I der Serie (Überblick und wesentliche Änderungen).
Im November haben wir Sie in Teil I der Serie über die wesentlichen Änderungen im digitalen Kaufrecht durch die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, RL (EU) 2019/771 zum 01.01.2022 hingewiesen. Mit dem folgenden Teil II möchten wir Sie auf weitere praxisrelevante Unterschiede aufmerksam machen. Read More
In dem 2017 eingeführten Transparenzregister werden die internen Kontrollverhältnisse von Gesellschaften erfasst. Infolge einer Gesetzesänderung im Geldwäschegesetz (GwG) sind seit dem 01. August 2021 nahezu alle Gesellschaften in Deutschland zur Meldung zum Transparenzregister verpflichtet. Bei einem Verstoß gegen die Meldepflichten drohen hohe Bußgelder.
Das von dem Bundesanzeiger Verlag geführte Transparenzregister dient der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zur Verwirklichung dieses Ziels normiert das Geldwäschegesetz Mitteilungspflichten von Vereinigungen über deren Eigentums- und Kontrollstrukturen gegenüber der Bundesanzeiger Verlags GmbH. Konkret werden in dem Register die wirtschaftlich Berechtigten von den im Geldwäschegesetz näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst.
Durch das Inkrafttreten des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zum 01.08.2021 wurde das Transparenzregister vom sog. Auffangregister zum sog. Vollregister. Dies führt dazu, dass nahezu alle Gesellschaften mit Sitz in Deutschland meldepflichtig sind. Sie müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten ermitteln und diese dem Transparenzregister aktiv melden. Insbesondere für den verantwortlichen Unternehmensleiter (Geschäftsführer, Vorstand etc.) besteht ein persönliches Haftungsrisiko . Die Einhaltung der Transparenzregisterpflichten muss nun außerdem standardmäßig in das Prüfprogramm einer Due Diligence Prüfung bei M&A-Transaktionen aufgenommen werden.
Die Gründung eines Unternehmens wirft viele Fragen auf. Neben der richtigen Wahl der Rechtsform, ist die Firmenwahl, also die Auswahl des im Geschäftsverkehr zu verwendenden Namens für das Unternehmen, eine gerade bei Startups nicht zu vernachlässigende Entscheidung. Soll das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen werden, spricht man von der sog. „Firma“. Im Übrigen wird im Rechtsverkehr der Begriff des sog. „Unternehmenskennzeichens“ verwendet. Die Firma/das Unternehmenskennzeichen verleiht dem Unternehmen einen Wiedererkennungswert und grenzt dieses von Mitbewerbern ab.
Bevor eine endgültige Entscheidung über den Namen des Unternehmens getroffen wird, sollte deren Eintragungsfähigkeit im Handelsregister (I.) und eine mögliche Kollision mit anderen Unternehmenskennzeichen und Marken (II.) geprüft werden.
