Aktuelles Archive - Seite 4 von 25

Jul

Update – Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – Erweiterung des Arbeitnehmerschutzes durch umfassende Informationspflichten und neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand soll pünktlich zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. August 2022 in Kraft treten

Die Europäische Union hat am 20. Juni 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen erlassen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag nun am 23. Juni 2022 in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gebilligt. Es tritt nach Zustimmung des Bundesrates und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1. August 2022 in Kraft.

Durch die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 die darin enthaltenen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Spätestens ab
dem 1. August 2022 sind nun die in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Read More

Mai

Die EU-Richtlinie (RL (EU) 219/770) über digitale Inhalte: Ein Überblick und die wesentlichen Änderungen

Die Richtlinie (EU) 2019/770 führt seit dem 01.01.2022 zu Veränderungen in Verträgen über digitale Produkte und Dienstleistungen. Im Folgenden Beitrag soll auf die wesentlichen Änderungen, die mit der Umsetzung der Richtlinie verbunden sind, eingegangen werden. Die Richtlinie wirkt sich insbesondere auf das BGB aus. Die Anpassungen regeln nahezu ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Sie betreffen allerdings mittelbar auch das B2B-Verhältnis.

Apr

Welchen Einfluss hat das FüPoG II auf die Verpflichtung zur Bildung eines Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz?

Mittelständische Familienunternehmen scheuen einen mit Arbeitnehmern besetzten Aufsichtsrat wie der Teufel das Weihwasser. Sie wollen die Leitung des Unternehmens nicht aus der Hand geben und sich unternehmerisch nicht der Mitbestimmung der Belegschaft unterwerfen. Obwohl das Drittelbeteiligungsgesetz an sich zur Wahl eines Aufsichtsrats verpflichtet, wenn in einer GmbH mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind, gibt es in einer großen Zahl von Familiengesellschaften tatsächlich keinen Aufsichtsrat. Die Diskussion über Vermeidungsstrategien ist durch das FüPoG II neu entflammt: ist das „Aussitzen“ der Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats noch ein gangbarer Weg? Die Antwort finden Sie im folgenden Beitrag.

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Die EU-Richtlinie (RL (EU) 219/770) über digitale Inhalte: Ein Überblick und die wesentlichen Änderungen

Welchen Einfluss hat das FüPoG II auf die Verpflichtung zur Bildung eines Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz?

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