Der Verlag Euroforum in Köln gibt jährlich das „E-Book für GmbH-Geschäftsführer“ heraus, in dem aktuelle rechtliche Themen behandelt werden, die für GmbH-Geschäftsführer besonders wichtig sind. Die soeben erschienene Ausgabe „GmbH-Geschäftsführung 2021“ enthält wieder zahlreiche wichtige Tipps und Hinweise für Geschäftsführer, u.a. den Beitrag unseres Partners Dr. Rolf Stagat, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht am Standort Konstanz, zum Thema „Kundenschutzklauseln für GmbH-Geschäftsführer.“ Er zeigt darin die rechtlichen Möglichkeiten bei der Vereinbarung von Mandantenschutzklauseln oder Kundenschutzklauseln mit Geschäftsführern auf, aber auch die bestehenden Grenzen und Risiken.
Das Europäische Patentamt (EPA) rechnet mit der Einführung des europäischen Einheitspatents noch bis Anfang 2022. Ob sich diese Einschätzung bewahrheiten wird, ist angesichts des Austritts Großbritanniens und der zweiten gegen die Einführung gerichteten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland fraglich. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Grundlagen des Einheitspatents und seiner Beantragung vermitteln sowie die aktuellen Schwierigkeiten der Einführung wiedergeben. Er stellt die Zusammenfassung eines Vortrags beim Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V. (wvib) dar.
Als gesetzlicher Vertreter hat der Geschäftsführer einer GmbH nach § 34 Abs. 1 AO deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern der Gesellschaft aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer sowie des Solidaritätszuschlags zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten (§ 38 Abs. 3, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) stellt nach ständiger Rechtsprechung des BFH regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers im Sinne des §§ 34, 69 AO dar. Weiterlesen
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Die Haftung von GmbH-Geschäftsführer*innen April 23,2025