„Der RBB-Rundfunkrat hat nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme der bisherigen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am 15. August 2022. Das ist falsch. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist auf der richtigen Spur, wenn sie berichtet, Patricia Schlesinger sei am Montag mit sofortiger Wirkung abberufen worden. Damit sei sie fristlos gekündigt, fährt die FAZ fort und bekundet damit ebenfalls mangelnde Rechtskenntnis. Der Rundfunkrat des RBB kann den Dienstvertrag von Frau Schlesinger gar nicht kündigen, weil er hierfür nicht zuständig ist. Und Kündigung ist etwas anderes als Abberufung.Weiterlesen
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Der Bundestag hat am 23.06.2022 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt. Das Gesetz tritt am 01.08.2022 in Kraft. Durch Änderungen im Nachweisgesetz und weiteren Gesetzen werden dem Arbeitgeber mehr Informationspflichten gegenüber dem Arbeitnehmer auferlegt. Eine Verletzung dieser Informationspflicht kann durch Verhängung von Bußgeldern sanktioniert werden Der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf von Arbeitsverträgen zum 01.08.2022 sowie die AGB-rechtlich sichere Umsetzung der Änderungen in Arbeitsverträgen ist Gegenstand des Seminars. Weiterlesen
Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (Arbeitsbedingungenrichtlinie) gebilligt. Über die damit einhergehenden Änderungen haben wir bereits in mehreren Beiträgen berichtet (zum Beitrag). Die wichtigsten und umfangreichsten Änderungen sind für das bisher eher unbekannte Nachweisgesetz (NachwG) beschlossen worden. Die Änderung des Nachweisgesetzes tritt am 1. August 2022 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an drohen empfindliche Geldbußen für Arbeitgeber, die die neuen Vorgaben in ihren Arbeitsverträgen nicht berücksichtigen.Weiterlesen