Die chinesischen Schriftzeichen für Krise und Chance sind gleich, heißt es. Jede Krise bietet Chancen. Bei Problemen sollte der Blick stets auf die Möglichkeiten zur Lösung gerichtet sein.Weiterlesen
Leitsatz des BAG
Es kann dahinstehen, ob eine nicht vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO für sich genommen einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte das Landesarbeitsgericht im Streitfall die Anspruchshöhe mit EUR 1.000,00 nicht ermessensfehlerhaft zu niedrig festgesetzt. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)
Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (Arbeitsbedingungenrichtlinie) gebilligt. Über die damit einhergehenden Änderungen haben wir bereits in mehreren Beiträgen berichtet (zum Beitrag). Die wichtigsten und umfangreichsten Änderungen sind für das bisher eher unbekannte Nachweisgesetz (NachwG) beschlossen worden. Die Änderung des Nachweisgesetzes tritt am 1. August 2022 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an drohen empfindliche Geldbußen für Arbeitgeber, die die neuen Vorgaben in ihren Arbeitsverträgen nicht berücksichtigen.Weiterlesen
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