Rückblick

Das Europäische Patentamt (EPA) rechnete zuletzt mit der Einführung des europäischen Einheitspatents bis Anfang 2022 (s. hierzu auch Teil I). Dessen Einführung verzögerte sich allerdings. Rechtsgrundlage für das Europäische Einheitspatent bildet die Einheitspatentverordnung (EPVO), die allerdings erst gelten soll, wenn das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft getreten ist. Voraussetzung für das Inkrafttreten des EPGÜ war wiederum, dass 13 teilnehmende Vertragsstaaten das Übereinkommen ratifizieren unter denen zwingend auch Deutschland sein musste.Weiterlesen

Das Europäische Patentamt (EPA) rechnet mit der Einführung des europäischen Einheitspatents noch bis Anfang 2022. Ob sich diese Einschätzung bewahrheiten wird und welche Rechtsfolgen die Einführung eines Einheitspatents für zukünftige Anmelder hat, wurde bereits in einem früheren Beitrag erläutert. Dank eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2021 (den vollständigen Beschluss finden Sie hier) befindet sich das Vorhaben nun auf der Zielgeraden.

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Das Europäische Patentamt (EPA) rechnet mit der Einführung des europäischen Einheitspatents noch bis Anfang 2022. Ob sich diese Einschätzung bewahrheiten wird, ist angesichts des Austritts Großbritanniens und der zweiten gegen die Einführung gerichteten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland fraglich. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Grundlagen des Einheitspatents und seiner Beantragung vermitteln sowie die aktuellen Schwierigkeiten der Einführung wiedergeben. Er stellt die Zusammenfassung eines Vortrags beim Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V. (wvib) dar.

 

 

Autor:	Jonas M. Burbach
Standort:	Freiburg
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