Es kann dahinstehen, ob eine nicht vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht gem. Art. DSGVO für sich genommen einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. DSGVO begründet. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte das Landesarbeitsgericht im Streitfall die Anspruchshöhe mit EUR 1.000,00 nicht ermessensfehlerhaft zu niedrig festgesetzt. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)
„Der RBB-Rundfunkrat hat nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme der bisherigen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am 15. August 2022. Das ist falsch. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist auf der richtigen Spur, wenn sie berichtet, Patricia Schlesinger sei am Montag mit sofortiger Wirkung abberufen worden. Damit sei sie fristlos gekündigt, fährt die FAZ fort und bekundet damit ebenfalls mangelnde Rechtskenntnis. Der Rundfunkrat des RBB kann den Dienstvertrag von Frau Schlesinger gar nicht kündigen, weil er hierfür nicht zuständig ist. Und Kündigung ist etwas anderes als Abberufung.Weiterlesen
Das Europäische Patentamt (EPA) rechnete zuletzt mit der Einführung des europäischen Einheitspatents bis Anfang 2022 (s. hierzu auch Teil I). Dessen Einführung verzögerte sich allerdings. Rechtsgrundlage für das Europäische Einheitspatent bildet die Einheitspatentverordnung (EPVO), die allerdings erst gelten soll, wenn das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft getreten ist. Voraussetzung für das Inkrafttreten des EPGÜ war wiederum, dass 13 teilnehmende Vertragsstaaten das Übereinkommen ratifizieren unter denen zwingend auch Deutschland sein musste.Weiterlesen
