Publikationen

Kundenschutzklauseln für GmbH-Geschäftsführer, E-Book „GmbH-Geschäftsführer 2021“

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Steuerschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ auch ohne Missbrauchsgefahr? – Bundesfinanzhof äußert sich zu Auslegungsstreit, BB 2021, 151-158

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Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, Der Betrieb 2020, 2414

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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – rechtliche und praktische Probleme in der betrieblichen Praxis, FA 2020, 162

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Zur Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Fremdgeschäftsführern, DB 2019, 1136-1137

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Bundesverfassungsgericht stärkt Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren

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Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität, GWR 2018, 430

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Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers, DB 2018, 2360

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Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers bei schuldrechtlich vereinbarter Weisungsfreiheit, GWR 2018, 319

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Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen eigenmächtiger Vertragsänderungen eines Vertrages mit Dritten, GWR 2018, 111

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OLG Frankfurt a. M.: Gesellschafterpflicht zur Erfindungsandienung, GRUR-Prax 2017, 286

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Umgang mit den November-Urteilen des Bundessozialgerichts, KANZLEI intern 04_2017, 3-4

Das Bundessozialgericht hat mit einer Serie von Urteilen vom 11.11.2015 einer jahrzehntelangen Praxis bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von mitarbeitenden Gesellschaftern den Boden entzogen.

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Werbungskostenabzug von Beteiligungsverlusten bei Arbeitnehmern, DStR 2017, 366-371

Es kommt nicht selten vor, dass sich Arbeitnehmer an ihrem Arbeitgeber durch den Erwerb von Aktien oder GmbH-Anteilen beteiligen. Die Frage, ob ein daraus entstehender Beteiligungsverlust als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) abzugsfähig ist, hat die Gerichte schon mehrfach beschäftigt.

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Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, ArbRAktuell 2016, 565-590

In Deutschland sind die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf einem Rekordwert. Die Zahl der Patentanmeldungen steigt auf hohem Niveau konstant. Entsprechend ist das Arbeitnehmererfinderrecht für innovative Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende, GRUR-Prax 2017, 62

Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.

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Vergütung von Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, GRUR-Prax 2016, 519-521

In Deutschland sind die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf einem Rekordwert. Die Zahl der Patentanmeldungen steigt auf hohem Niveau konstant. Entsprechend ist das Arbeitnehmererfinderrecht für innovative Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

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Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Arbeitnehmer-Gesellschaftern, FA 2016, 258 – 260 (Ausgabe 9)

Arbeiten Gesellschafter einer GmbH im Unternehmen mit, ohne die Organstellung des Geschäftsführers zu übernehmen, stellt sich die Frage der Qualifizierung des Rechtsverhältnisses, das der Tätigkeit zugrunde liegt.

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Irreführende Werbung mit einem TÜV-Testsiegel, GRUR-Prax 2015, Seite 194

Zur irreführenden Werbung mit einem TÜV-Testsiegel, wenn das Testsiegel nicht auf einer unabhängigen Bewertung der anerkannten Prüforganisation, sondern auf einer Kundenbefragung basiert.

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Der Rechtsweg des GmbH-Geschäftsführers zum Arbeitsgericht – Änderung der Rechtsprechung und Folgen für die Praxis, NZA 2015, Seite 193-199

Der Rechtsweg des GmbH-Geschäftsführers zum Arbeitsgericht ist kein leichter. Das BAG eröffnet ihn nur in Ausnahmefällen, denn es rechnet den GmbH-Geschäftsführer dem „Arbeitgeberlager“ zu und Rechtsstreitigkeiten im Arbeitgeberlager sollen nicht vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden.

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Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern, GWR 2014, 335

Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem von einem Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch und seinem Arbeitsverhältnis ist gegeben, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestands ist.

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AGB als Wettbewerbsverstoß – Abmahnungen können sich häufen, Wirtschaft im Südwesten 2013, Heft 2, Seite 23

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Wettbewerbswidrigkeit von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erstmals ausdrücklich klargestellt. Für den Geschäftsverkehr kann man nun davon ausgehen, dass sich Abmahnungen von Wettbewerbern aufgrund des hohen Unwirksamkeitspotenzials von AGB deutlich häufen.

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Werbung mit der „Echtheit“ der Ware ist irreführend, GRUR-Prax 2013, Seite 122

Leitsätze des Verfassers: 1. Aus der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung muss sich eindeutig der Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist ergeben. 2. Der Verkauf echter Waren ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden darf. Sachverhalt Der Verfügungsbeklagte vertreibt über eine Internet-Plattform Münzen.

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E-Mail-Werbung: Double-Opt-in-Verfahren unzulässig, Wirtschaft im Südwesten 6/2012, 12

Die zulässige E-Mail-Werbung unterscheidet sich vom rechtswidrigen und meist auch unerwünschten Online-Marketing durch eine vorab erteilte Zustimmung des Empfängers.

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